Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Firma: DV ELITE BEAUTY KG
Anschrift: Reschgasse 12, 1120 Wien
Telefon: 0664 48 095 48
E­Mail: Happi.viktoriya@live.de
Inhaber/Geschäftsführerin: Viktoria Okonkwo

(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt“)

1 Geltungsbereich  
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und die unter Pkt 8 geregelten
Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich
Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem
Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere
Website http://www.lashesnails­dvelite.com/ oder offline geschlossen wird. Für
Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese
AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden,
entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und
Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall
Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen
unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden
Bedingungen. 1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird
jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den
Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB
Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden
begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder
ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines
Kaufvertrags.

1.4 Vertragsschluss  
1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf http://www.lashesnails­dvelite.com/ oder
persönlich ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils
ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.
1.4.2 Das Angebot des Kunden erfolgt offline durch Übergabe der Ware und deren
Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises
sowie Aushändigung der Ware an.
1.4.3 Bei Bestellungen via E­Mail erfolgt der Vertragsabschluss, mit Bestätigung von
Kundenseite, dass er unser Angebot/Kostenvoranschlag annimmt.
Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels.
Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig
bestellen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner
Bestellung sofort eine Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen direkt auf der
Webseite angezeigt wird sowie eine Bestätigung via E­Mail zugesendet wird. Eine solche
Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst
durch eine gesonderte, via E­Mail übersendeten Bestätigung in Form der Übermittlung
der Rechnung in angemessener First oder durch faktische Lieferung der bestellten
Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 6 Werktage zu
verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne
Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E­Mail Adresse
keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter  jvbeauti@gmail.com

2 Registrierung auf der Website, Websitezugriff 
2.1 Vor der ersten Bestellung bzw. im Zuge des Bestellungsprozesses muss sich der
Kunde auf der Website registrieren.
2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der
Absendung des Registrierungsformulars bzw. der Bestellung bestätigt der Kunde die
Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner
Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
2.3 Als neuer Benutzer haben Sie zwei Möglichkeiten sich zu registrieren: Erstens im
Rahmen des Bestellvorganges: Es wird nach ausfüllen aller Pflichtfelder automatisch ein
Kundenkonto angelegt. Ihre E­Mail Adresse ist automatisch ihr Benutzername. Ihr
Passwort wählen Sie selbst.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Eine
weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der
Website freigegebenen Benutzername und Passwort einloggt, gilt als bevollmächtigt,
Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir
empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.
2.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind
jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen,
die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet,
eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und
längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3 Preise, Liefer­ und Versandkosten  
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise und verstehen
sich inkl. 20% USt. Alle zusätzlichen Fracht­, Liefer­, Versand­ oder sonstigen Kosten
zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten
vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten
vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf
das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den
Kunden hin.

4.Zahlungsbedingungen  
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor
Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine
Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden
Zahlungsmethoden möglich: Vorauskasse mittels Überweisung, Zahlung mittels
Paypalkonto. Bei Bestellungen via E­Mail oder Telefon nur mittels Überweisung. Bei Wahl
der Option „Selbstabholung“, bekommt der Kunde gesondert eine E­Mail, wann seine
Ware zur Abholung bereit ist und wann er diese abholen kann. Voraussetzung dafür ist
die Bezahlung der Ware in Vorhinein. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers
ist eine Barzahlung bei Abholung erlaubt. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer
Annahme des Angebots fällig. Bei Überweisung ist der Kunde verpflichtet, den offenen
Betrag umgehend auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Vor Zahlungseingang
bzw. der Übermittlung einer dementsprechenden Überweisungsbestätigung wird die Ware
nicht verschickt bzw. nicht mit der Fertigung begonnen. Der Betrag in Höhe des
Kaufpreises wird bei Wahl der Zahlung „Paypal“ bei Annahme des Angebots direkt durch
Paypal sofort abgebucht.

5 Produktionszeiten ­ Auslieferung   
5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern der
Käufer nicht durch eine gesonderte Nachricht bzw. auf der Website nichts Abweichendes
vermerkt ist – innerhalb von 4­5 Werktagen nach Fertigstellung des Produktionsauftrages
per E­Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt
1.4.3).
Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr
für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B.
Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,
Transport­ und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger
Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige
Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden
verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

6 Widerrufs­ und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1                      
bis 6.7) bzw KSchG   
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB
basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder nicht an unserer
Firmenadresse geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten
Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 6.8 geregelten
Ausnahmefällen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung
(zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine
bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen
muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das Muster­Widerrufsformular
verwenden, welches unter http://www.lashesnails­dvelite.com/ zum Download zu
Verfügung steht.

6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:  
6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware
gerichteten Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher
sie oder ein von ihm ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz
an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat
(§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten
Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder
ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst
gelieferten Ware erlangt;
6.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.3 ist gewahrt, wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass
uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer
postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt bei Ihnen).

6.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen,
so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir
unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14
Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
6.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die
wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen
Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir
entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis
über die ordnungsgemäße Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht
angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
6.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14
Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die
Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher muss für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in
keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein
Rücktrittsrecht belehrt wurde.
6.6 Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass
diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.7 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim
Abschluss von Verträgen über:
6.7.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des
Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen
Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor
Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung
begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
6.7.2 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
6.7.3 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,

7. Gewährleistung  
7.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei
Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes
entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
7.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können
aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der
gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die
gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
7.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware
nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit,
insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle
Mängel per E­Mail an jvbeauti@gmail.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben.
Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen.
Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen
Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
7.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware
tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind
etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist
daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

8. Haftung 
8.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht
fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz, Adressenänderung  
9.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen
persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E­Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift
werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Dies inkludiert auch die
Weitergabe der Adresse, E­Mail und Telefonnummer an das Transportunternehmen (z.B.
DPD, Österreichische Post AG), um die Zustellung der Ware zu gewährleisten. Mit
Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde
ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen
personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E­Mail, Telefonnummer sowie
Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für
Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E­Mail gemäß § 107 TKG gespeichert
und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener
Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt
voneinander – jederzeit (zB per Mail an  jvbeauti@gmail.com ) widerrufen werden.
Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG
2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters Gebrauch, welcher sich zur Einhaltung
seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch
durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder
überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind
zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses
(§15 DSG) verpflichtet.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn­ bzw. Geschäftsadresse
sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu
geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen,
falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

10. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges  
10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1120 Wien örtlich
und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 11.2. Unsere
Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
10.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in
Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland
beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes
begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder
der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses in einem anderen EU­Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich
aufhältig, so kann die Klage wie oben angeführt beim zuständigen Gericht in Österreich
eingebracht werden.
10.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss
der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
10.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung
geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird
ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

ABSCHNITT II. ­ Unternehmergeschäft 
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die
folgenden abweichenden Bestimmungen
II/1 Gewährleistung 
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf
Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der
Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen
angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E­Mail an
jvbeauti@gmail.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich,
längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer
innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als
genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung,
Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung
oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder
Abweichungen der Liefermenge. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die
ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten
Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein
Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw.
zum Austausch zu tragen.

II/2 Haftung  
9.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab
Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst
vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der
Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend
gemacht wird.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12
Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach,
dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet
worden ist.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung  
10.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur
Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten
Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht
ausdrücklich zustimmen.
II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand  
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und
des UNKaufrechtes. Erfüllungsort ist Wien. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB
unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des
Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Wien vereinbart. Dies
entsprechend der Höhe des Streitwertes.

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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.